Veröffentlicht am 29.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotesoMessfotoBurhoffAG Grimmaes 3.0Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotVKSVideomessungenAG MeissenRA KucklickMessungenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem schon einige Monate alten Beitrag "Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel? hat nun Blogleser und Polizist Peter Wollgarten einen ganz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizei AachenPeter WollgartenAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 24-Stunden-Eildienst hat das Blog schon beschäftigt . Ein lieber Blogleser hat mich nun auf OLG Hamm 4 Ss 316/09 vom 10.9.2009 aufmerksam gemacht. Auch hier ging es wieder einmal um eine ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier . Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotVKS 3.0VideoabstandsmessverfahrenAG SchweinfurtErmächtigungsgrundlageVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über die Blutprobenentnahme habe ich im Blog bereits mehrfach berichtet. Das Thema ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung immer für interessante Entscheidungen gut. Bei ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeLG Limburgmündlicher BeschlussAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den vergangegen Tagen ist die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.09 - 3 Ss 293/08 schon durch die Presse gegangen. Das OLG kritisiert hier die bisherigen Eildienstregelungen der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDurchsuchungRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammEildienstAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ist die Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den polizeilichen Videogeschwindigkeits- und Videoabstandsmessverfahren einige Tage her, vgl. " ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotGeschwindigkeitsmessungVKSVideoabstandsmessverfahrenVidomessverfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Prof. Dr. Fickenscher von der Fachhochschule für Polizei in Brandenburg hat mich gebeten, ein bißchen die Werbetrommel für ein Symposium zum im Blog bereits häufig bespochenen Thema des § 81a ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSymposiumRichtervorbehaltDiensthandlungBeweisverwertungsverbotBrandenburgBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizistenVeranstaltungstippProf. Dr. FickenscherFH für PolizeiÄrzteAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Blutprobenentscheidungen" reißen nicht ab. Nun hat auch das OLG Bremen mit Beschluss v. 14.7.2009 - SsBs 15/09 = BeckRS 2009 21683 festgestellt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotPflichtverteidigerBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsrecht
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