Wiederaufnahme

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Die Gebühren des Anwalts bei den wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

Veröffentlicht am 11.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird. Fraglich ist, wie ... Weiterlesen

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Todesfall Rupp in Neuburg - neuer Mordprozess nach Wiederaufnahme im Oktober

Veröffentlicht am 11.09.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der für die bayerische Justiz skandalöse Fall der Verurteilung wegen Mordes, von dem hier und hier im Blog schon berichtet wurde, wird ab 20. Oktober am LG Landshut neu verhandelt. Die ... Weiterlesen

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Neuer Verfahrenskostenhilfeantrag nötig ?

Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage ... Weiterlesen

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"Mord"fall Rupp - Wiederaufnahme nach Leichenfund angeordnet

Veröffentlicht am 03.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Landshut hat nun angeordnet, das Verfahren, von dem hier schon ausführlich berichtet wurde, wiederaufzunehmen. Der Verurteilte E., der bisher immer noch in Strafhaft sitzt, wird umgehend ... Weiterlesen

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Nach Leichenfund - Wiederaufnahme doch zulässig!

Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Mord(?)sache Rupp in Neuburg an der Donau hat jetzt das OLG München die Wiederaufnahme für zulässig erklärt . Das ist ein großer Erfolg für die Verteidigung gegen die Landshuter Justiz, ... Weiterlesen

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Trotz überraschenden Leichenfunds: LG Landshut lehnt Wiederaufnahme in Neuburger Totschlagsfall ab

Veröffentlicht am 19.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Landshut ist im Neuburger Fall Rudi Rupp offenbar der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt ( Quelle ). Es lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Ich hatte schon im Juni ... Weiterlesen

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Fehlverurteilung wegen Totschlags – und was sagt die Staatsanwaltschaft?

Veröffentlicht am 17.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im März dieses Jahres wurde die Leiche des seit 2001 vermissten Landwirts Rudi R. in Neuburg aus der Donau geborgen. Drei Monate später (!) liegt nun das endgültige Gutachten der Gerichtsmedizin ... Weiterlesen

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Das Fehlurteil im Strafverfahren - Unabwendbares Schicksal oder korrigierbarer Irrtum?

Veröffentlicht am 09.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Spektakuläre Fälle der jüngsten Vergangenheit, wie sie auch im Blog bereits mehrfach angesprochen wurden, führen zu der Frage: Soll das Wiederaufnahmerecht vornehmlich die Justiz vor der ... Weiterlesen

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Erfolg für Prinz Ernst August von Hannover - LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an

Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover um die Attacke auf einen Discobesitzer wird neu aufgerollt. Das LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Damit ... Weiterlesen

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"Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen" - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts

Veröffentlicht am 24.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen

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