Unterbringung

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Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: LG Köln versagt Gefangenem zu Unrecht Rechtsschutz für Entschädigung nach Menschenwürdeverletzung

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die in einer Pressemitteilung gestern publik gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 ( 1 BvR 409/09 ) wirft sowohl ein Licht auf traurige Zustände im ... Weiterlesen

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BVerfG§ 839 BGBEntschädigungProzesskostenhilfeUntersuchungshaftUnterbringungMenschenwürdeNRWStrafhaftHaftraumStrafgefangeneÜberbelegungJustizvollzugsanstaltVollzugsanstaltMüller-PiepenkötterPKHStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BGH zu Unterbringung nach § 64 StGB: Wo sind die Erörterungen hierzu im Urteil?

Veröffentlicht am 22.02.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder: Der Verurteilte ist betäubungsmittelabhängig oder auch alkoholabhängig. § 64 StGB ist dann als "Standard" zu erörtern, vgl. BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 594/10 -: "... ... Weiterlesen

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UnterbringungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Großer Senat des BGH: Neue Tatsachen für nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung bei noch offener Freiheitsstrafe notwendig

Veröffentlicht am 07.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der Verurteilte doch schuldfähig ist, so kann das Gericht die Unterbringung in der ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungGroßer Senat für Strafsachen des BGHUnterbringungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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