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Gesetzentwurf: Neue Tatbestände im Staatsschutzstrafrecht - oder wie weit darf der Gesetzgeber im Vorfeld kriminalisieren?

Veröffentlicht am 26.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung ... Weiterlesen

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