Veröffentlicht am 22.07.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.09.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungNPDBAGSalafistenExtremisten
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Veröffentlicht am 13.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bekannt wird, dass ein Mitarbeiter NPD-Mitglied ist und sich für diese Partei engagiert? Und was gilt insoweit für Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungNPDBAGöffentlicher Dienstpolitische Betätigung
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Veröffentlicht am 18.02.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat sich auf die Indizierungsanregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen hin in ihrer Sitzung vom 04.02.2010 mit dem Tonträger "NPD ... Weiterlesen

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NPDIndizierungBPjMBundesprüfstelleSchulhof CDInformationsrechtNebenstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

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MeinungsfreiheitVersammlungsrechtNPDVolksverhetzungArt. 5 GGNationalsozialismus§ 130 Abs.4 StGBStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna , sondern auch ... Weiterlesen

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Erwin KemnaNPDParteiengesetzVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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