Veröffentlicht am 24.04.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Uiuiuiuiui - da ist aber gewaltig etwas schief gelaufen. Der Angeklagte hatte seinem Pflichtverteidiger wohl nach der Verurteilung gesagt: "Verzichte mal auf Rechtsmittel." Das geschah dann auch ... Weiterlesen

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RechtsmittelverzichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsmittelverzichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...das hat sich wohl der BGH hier gefragt und den Rechtsmittelverzicht für unwirksam gehalten: ...Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem ... Weiterlesen

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RechtsmittelverzichtBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da verzichtet der nicht mit schriftlicher Vollmacht versehene Unterbevollmächtigte im OWi-Verfahren auf Rechtsmittel - der Hauptbevollmächtigte dagegen möchte Rechtsmittel einlegen. Was nun? Das ... Weiterlesen

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UntervollmachtRechtsmittelverzichtRechtsmittelOLG OldenburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Normalerweise ist eine Entscheidung des Schiffahrtsobergerichts nicht unbedingt das, was in einem Blog besprochen wird. Das Kammergericht hat aber am 19.1.2009, 3 Ws 474/08 = NJW 2009, 1686 in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGRechtsmittelverzichtRechtsmittelErmächtigung§ 302 Abs. 2 StPOSchiffahrtsobergerichtVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf kritisierte beim Jahrespresseempfang des Bundesgerichtshofs am 29.1.2009 harsch die weit verbreitete Praxis der Absprachen im ... Weiterlesen

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