Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für ... Weiterlesen

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TerminsgebührGespräch mit GerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster ... Weiterlesen

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Terminsgebühraußergerichtliche ErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In Strafverfahren beurteilt sich die Höhe der Terminsgebühr vielfach auch an der Dauer der Hauptverhandlung. Ob die Anordnung von Selbstlesung von Schriftstücken gebührenerhöhend bei der ... Weiterlesen

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TerminsgebührSelbstleseverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. Denn in dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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TerminsgebührfiktivVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umsonst telefoniert, d. h. ohne eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung zu verdienen, hatte eine Rechtsanwältin in dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11 ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass sich ein ursprünglich als bloße Sachmitteilung geplanter Telefonanruf in ein sachbezogenes und damit eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Vermeidungs- oder ... Weiterlesen

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TerminsgebührSachmitteilungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3. ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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