Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine wichtige, dem Sinn und Zweck der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung Rechnung tragende Entscheidung hat das OLG München im Beschluss vom 19.1.2010 - 11 W 2794/09 ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungParallelverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatGerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsbereich der Terminsgebühr für die außergerichtliche ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren der Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jedem der verhandelten Verfahren ... Weiterlesen

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TerminsgebührAngelegenheitVerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonataufgedrängtes GesprächVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. Wird ... Weiterlesen

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TerminsgebührKosten der SäumnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. Dies hat ... Weiterlesen

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StreitwertTerminsgebührErledigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in ... Weiterlesen

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VergleichTerminsgebührSozialgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung gibt immer wieder Anlass zu gebührenrechtlichen Entscheidungen. So hat sich das OLG Brandenburg im ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatVergütungs- und Kostenrecht
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