Anrechnung

Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. ... Weiterlesen

Danach wird häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die ... Weiterlesen

Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig ... Weiterlesen

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen