Veröffentlicht am 07.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. Aber auch dann, wenn materiell- rechtlich ein Anspruch des im Rahmen der Beratungshilfe Vertretenen ... Weiterlesen

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AnrechnungBeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe- ... Weiterlesen

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AnrechnungBeratungshilfe-GeschäftsgebürVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Danach wird häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die ... Weiterlesen

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AnrechnungBGHGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig ... Weiterlesen

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BetriebskostenMinderungAnrechnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und den Auswirkungen dieser Anrechnung auf das ... Weiterlesen

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AnrechnungAltfälleGeschäftgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührBeschwerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührnachträgliche KorrekturVergütungs- und Kostenrecht
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