Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ... Weiterlesen

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VergleichAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleKostenfestsetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird in einem Rechtsstreit die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend gemacht und schließen die Parteien in diesem Verfahren einen Vergleich mit der Formulierung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheint sich zu einer " never ending story" zu entwickeln. So hatte der BGH im Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - die Frage zu ... Weiterlesen

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AnrechnungAnwaltswechselVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine bei der Abrechnung von Prozesskostenhilfemandaten häufig virulente Frage ist, haben ob etwaige Zahlungen des Auftraggebers auf die Prozesskostenhilfevergütung oder auf die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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