Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
8154 Aufrufe
12
Veröffentlicht am 19.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
8184 Aufrufe
13
Veröffentlicht am 13.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührGesetzgeber§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
3609 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
3705 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 30.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. Wird er anschließend im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Anrechnungsozialgerichtliches VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
6854 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
6240 Aufrufe
11
Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungVerfahrensgebührZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
4007 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 14.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
4639 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 09.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungVerfahrensgebührHonorarvereinbarung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
5902 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 25.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührKostenfestsetzung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
39053 Aufrufe
29

Seiten