Veröffentlicht am 24.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung ... Weiterlesen

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AnrechnungLegaldefinition§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühreinstweiliger RechtsschutzHauptsacheverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, ist insbesondere dann eine praktische Frage von erheblicher ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührWiderspruchsverfahreneinstweiliger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sich die Oberlandesgerichte überwiegend ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt hatte im Beschluss vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 - die Frage zu entscheiden, ob im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Kuriositäten, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG führt, gehört auch der Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren, der Kostenerstattungsberechtigte müsse sich ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAnwaltswechsel§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Senat des Kammergerichts, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eine von der Auffassung des BGH abweichende Meinung vertritt, hat sich nunmehr im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungRegelvergütungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Beschluss vom 13.01.2009 - 8 WF 211/08 - weiter ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührKürzungVergütungs- und Kostenrecht
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