Veröffentlicht am 24.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht jede Geschäftsgebühr ist auf eine irgendwie mit ihr im Zusammenhang stehende Verfahrensgebühr anzurechnen. Dies hat zutreffend das OLG Frankfurt - Beschluss vom 04.06.2008, 11 Vergabe 3,4/ ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der I. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 auch dem Argument eine Absage erteilt, im Kostenfestsetzungsverfahren sei die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - so z.B. der 4. Zivilsenat im Beschluss vom 16.07.2008 - IV ZB 24/07 - hat das ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der IV. Zivilsenat des BGH hat sich im Beschluss vom 16.07.2008-IV ZB 24/07- in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der zu Recht umstrittenen Auffassung des ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nochmals ein Anrechnungsfall- wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist , ist nach dem 5. Senat des OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2008- 5 W 34/ ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührBeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer weiteren Facette der Anrechnungsproblematik des RVG befasste sich das OLG Schleswig , Beschluss vom 11.3.2008 - 15 WF 356/07, nämlich einer etwaigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen Sonderfall der Anrechnung der Geschäftsgebühr hatte das OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07 - zu entscheiden, nämlich ob die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandene ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergabesenatVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die meiner Meinung nach unzutreffende, weil einseitig nur am Wortlaut ausgerichtete und Sinn und Zweck der Regelung nicht hinreichend berücksichtigende Auffassung des BGH breitet sich leider ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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