Veröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. Er hat ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen eines Teilbetrages ein ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. Das OLG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das OLG Celle Beschluss vom 5.11.2012 - 13 W ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührStreitwerterhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? Das VG Cottbus hat diese Fragestellung im ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührErstattungAussetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAbtretungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 01.07.2011 - L 8 U 1114/10 - mit der Frage befasst, ob eine Geschäftsgebühr für ein isoliertes Widerspruchsverfahren überhaupt angefallen ist. In ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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