Veröffentlicht am 13.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Konsequenz der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist der Streit, ob der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts sofort Klagauftrag erteilen muss ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührErstattungsfähigkeitsofortiger KlagauftragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob die vorgerichtliche ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührKappungsgrenzeToleranzgrenzeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 15.12.2010 - IV ZR 96/10 - die Frage behandelt, ob eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG auch im Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle anfällt ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührVermittlungsstelleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührBeschwerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührnachträgliche KorrekturVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührProzessvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenHöchstsatzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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