Veröffentlicht am 28.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen „Sonderweg“ in der Anwendung von § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bekräftigt der VGH München im Beschluss vom 16.08.2010,- 19 C 10.1667 -. Im ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerwaltungsgerichtsbarkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieviele Gläubiger müssen vorhanden sein, damit die Beratungshilfegeschäftsgebühr nach Nr. 2504 VV RVG für eine Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührBeratungshilfeVerbraucherinsolvenzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührGebrauchsmusterlöschungsverfahrenBeschwerdeverfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleKostenfestsetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird in einem Rechtsstreit die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend gemacht und schließen die Parteien in diesem Verfahren einen Vergleich mit der Formulierung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der leidigen Frage bei der Verkehrsunfallregulierung, ob denn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, hat sich auch das AG Düsseldorf i m Urteil vom 14.8.2009 - 20 C 1990/ ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührSchwellengebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die mit Spannung erwartete verbindliche Klärung der Frage durch den BGH, ob § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anwendbar ist, ist auch durch die Entscheidung des BGH vom 09.09.2009 - Xa ZB 2 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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