Veröffentlicht am 30.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 - II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a Abs. 1 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche ... Weiterlesen

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AbmahnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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