Geschäftsgebühr

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

§ 15a RVG - doch Großer Senat?

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 - II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
4480 Aufrufe
6

Das Ende einer Rechtsprechung mit katastrophalen Folgen: Klarheit in der Anrechnungsfrage - dank des II. Zivilsenats des BGH!

Veröffentlicht am 21.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a Abs. 1 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
5645 Aufrufe
18

Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an

Veröffentlicht am 03.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
5821 Aufrufe
6

LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
5881 Aufrufe
9

§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden

Veröffentlicht am 14.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
5603 Aufrufe
5

Keine Bindungswirkung der BGH-Entscheidungen in der Anrechnungsfrage mehr!

Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
9131 Aufrufe
12

Der Albtraum hat ein Ende - Bundestag macht den Weg frei für § 15a RVG und die Neufassung von § 55 Abs. 1 S. 2 RVG

Veröffentlicht am 19.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
8623 Aufrufe
13

Warten auf § 15a RVG

Veröffentlicht am 13.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührGesetzgeber§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
4022 Aufrufe
2

Neues zu § 15a RVG

Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
4047 Aufrufe
1

Kein Mengenrabatt bei Abmahnung mehrerer Verletzer

Veröffentlicht am 20.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbmahnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
3052 Aufrufe
1

Seiten