Veröffentlicht am 02.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Praxis macht die Anmerkung zum Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG , wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührSchwierigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührKürzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat ganz besondere Brisanz dann, wenn für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kurz vor Ende des ersten Kalenderjahres für das beck-blog Vergütungs- und Kostenrecht ist es Zeit für einen kleinen Rückblick. Neben vielen interessanten Entscheidungen, teils zu begrüßen, teils ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarAnrechnungGeschäftsgebührGebührenerhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Senat des Kammergerichts, der bekanntlich der Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht folgt, hat im Beschluss vom 04.11.2008 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Vielzahl der Entscheidungen, die auch noch derzeit in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ergehen, belegt, dass es sich bei ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührvorläufiger RechtsschutzWiderspruchsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 23.10.2008 - 1 W 375/07 - nochmals zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Stellung genommen. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine Geschäftsgebühr, die aus Anlass einer Abmahnung bzw. der Zurückweisung einer Abmahnung entstanden ist, auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anzurechnen ist, ... Weiterlesen

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StreitwertAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer weiteren Facette der Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.10.2008, ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührDurchsetzungFamiliengerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 25.09.2008 war ein rabenschwarzer Tag für all diejenigen, die nicht die von mehreren Senaten des BGH vertretene Auffassung zur Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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