Veröffentlicht am 24.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG zur Anwendung kommt, ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührUntätigkeitsklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die ... Weiterlesen

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KostenerstattungVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und ... Weiterlesen

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BeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob regelmäßig anzunehmen ist, dass, wenn der Prozessbevollmächtigte eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegennimmt, er anschließend prüft, ob etwas für den ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührRechtsmittelschriftEntgegennnahmeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem entschlossenen und unmissverständlichen Beschluss vom 02.09. 2009 - II ZB 35/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung von § 15a Abs. 1 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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