Verfahrensgebühr

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LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden

Veröffentlicht am 14.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Leicht verdiente Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. Zutreffend stellte sich das Gericht ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!

Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Auch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen

Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG auf Eis?

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Veröffentlicht am 09.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührHonorarvereinbarung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Der neue § 15a RVG - eine erste Einschätzung

Veröffentlicht am 25.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührKostenfestsetzung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Anrechnung der Geschäftsgebühr – die Front bröckelt

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem in der Folge der umstrittenen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr sich die Oberlandesgerichte überwiegend ... Weiterlesen

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Ausweg des OLG Hamm aus dem Anrechnungsdilemma bei Prozesskostenhilfe: faktische Gewährung von Beratungshilfe!

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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