Verfahrensgebühr

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Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Vergütungsvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt hatte im Beschluss vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 - die Frage zu entscheiden, ob im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Volle PKH-Verfahrensgebühr aus der Staatskasse

Veröffentlicht am 16.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für Anwälte häufig eine sehr missliche Situation ist die Anordnung eines Termins zur mündlichen Erörterung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren. Denn wenn es ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Abmahnung nur nach dem niedrigeren Wert des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Veröffentlicht am 18.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine Geschäftsgebühr, die aus Anlass einer Abmahnung bzw. der Zurückweisung einer Abmahnung entstanden ist, auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anzurechnen ist, ... Weiterlesen

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StreitwertAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Ein rabenschwarzer Tag - zwei weitere BGH-Senate schließen sich an

Veröffentlicht am 24.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 25.09.2008 war ein rabenschwarzer Tag für all diejenigen, die nicht die von mehreren Senaten des BGH vertretene Auffassung zur Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Vabanquespiel erstattungsfähige Verfahrensgebühr in der Berufungsinstanz

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wann auf Seiten des Rechtsmittelgegners in der Berufungsinstanz die Verfahrensgebühr anfällt und diesem im Falle der Berufungsrücknahme auch zu erstatten ist, ist vielfach nicht unproblematisch ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBerufungsinstanzVergütungs- und Kostenrecht
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Nur beschränkte Verfahrensgebühr für die Verweigerung der Zustimmung zur nochmaligen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Veröffentlicht am 15.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für welche Verfahrenshandlungen in der Berufungsinstanz die volle Verfahrensgebühr erwächst und insbesondere ob sie dann, wenn es nicht zur Durchführung des Berufungsverfahrens kommt, auch ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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BGH rundet Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr weiter ab

Veröffentlicht am 23.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der I. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 auch dem Argument eine Absage erteilt, im Kostenfestsetzungsverfahren sei die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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BGH bekräftigt seine Haltung in der Anrechnungsfrage

Veröffentlicht am 07.08.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der IV. Zivilsenat des BGH hat sich im Beschluss vom 16.07.2008-IV ZB 24/07- in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der zu Recht umstrittenen Auffassung des ... Weiterlesen

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Kammergericht löst BGH-Anrechnungsdilemma über § 91 ZPO!

Veröffentlicht am 28.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG ... Weiterlesen

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Die Anrechnung der Verfahrensgebühr im selbstständigen Beweisverfahren

Veröffentlicht am 24.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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