Veröffentlicht am 22.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend ... Weiterlesen

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StreitwertTerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie das OLG Rostock -Beschluss vom 16.04.2008- 5 W 74/08- zutreffend entschieden hat, entsteht keine Terminsgebühr, wenn nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ohne mündliche ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
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