Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 – L 6 SF 472/15 B - ... Weiterlesen

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AnerkenntnisEinigungsgebührAnnahmeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG ... Weiterlesen

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EinigungsgebührZwischeneinigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend ... Weiterlesen

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EinigungsgebührErledigungserkärungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der Gesetzgeber im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. 1000 VV RVG geändert hat und als Entstehungsvariante der Einigungsgebühr auch die in der Anmerkung zum ... Weiterlesen

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EinigungsgebührZahlungsvereinbarungGerichtsvollzieherVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslösen kann, zeigt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.02.2013 – 3 WF 10/13 ... Weiterlesen

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EinigungsgebührZwischeneinigugVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten in der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter denen der Prozessbevollmächtigte des Nebenintervenienten eine Einigungsgebühr verdienen kann. Anders als das OLG Düsseldorf, ... Weiterlesen

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EinigungsgebührStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. In einem Rechtsstreit gegen zwei Beklagte war ein Vergleich ... Weiterlesen

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EinigungsgebührMitwirkungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Einigungsgebühr in Versorgungsausgleichsverfahren kann nicht nur dann entstehen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern ... Weiterlesen

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EinigungsgebührZwischenvergleichVersorgungsausgleichsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11 - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung einer Einigungsgebühr ... Weiterlesen

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EinigungsgebührVerzichtDurchführung des VersorgungsausgleichsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 herbeizuführen, hat sich das LAG Schleswig- ... Weiterlesen

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EinigungsgebührReduzierungPKH-AntragVergütungs- und Kostenrecht
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