Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbtretungKostenerstattungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht
2499 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 17.12.2013 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der CDC (Cartel Damage Claims SA) gegen verschiedene Zementhersteller auf kartellrechtlichen Schadensersatz wegen des Zementkartells ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchadensersatzSammelklagenAbtretungSittenwidrigkeitKartellrechtkollektiver RechtsschutzCDCCartel Damage ClaimLandgericht DüsseldorfRechtsberatungsgesetzZementkartell
4929 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht
4247 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht
5004 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührAbtretungVergütungs- und Kostenrecht
3812 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbtretungRechtsschutzversicherungFreistellungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht
2631 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbtretungKostenerstattungsansprücheFormularVergütungs- und Kostenrecht
8112 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 19.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. rückwirkend in Kraft setzen müssen. Die Gesetzeslücke sei im Wege verfassungskonformer Auslegung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbtretungVergütungsforderungVergütungs- und Kostenrecht
1974 Aufrufe