Aktenversendungspauschale

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Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister

Veröffentlicht am 17.05.2015 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das ... Weiterlesen

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Aktenversendungspauschale Vergütungs- und Kostenrecht

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Keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts

Veröffentlicht am 26.12.2014 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite ... Weiterlesen

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Aktenversendungspauschale Vergütungs- und Kostenrecht

3884 Aufrufe

Aktenabholen bringt nichts

Veröffentlicht am 09.03.2013 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 14.01.2013 – 14 W 19/13 fällt die Aktenversendungspauschale für den antragstellenden Rechtsanwalt auch dann an, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der ... Weiterlesen

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Aktenversendungspauschale Vergütungs- und Kostenrecht

4504 Aufrufe

2,28 € mehr aus der Staatskasse

Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

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Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer Vergütungs- und Kostenrecht

3294 Aufrufe

Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale auch beim Pflichtverteidiger

Veröffentlicht am 31.07.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die ... Weiterlesen

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Pflichtverteidiger Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer Vergütungs- und Kostenrecht

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Ist Einlegen Versenden?

Veröffentlicht am 11.11.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Auch vergleichsweise geringe Kostenbeträge können juristisch durchaus Probleme aufwerfen. Dies gilt beispielsweise für die Aktenversendungspauschale. Abgesehen von der Frage, ob sie dem Anwalt ... Weiterlesen

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Aktenversendungspauschale Gerichtsfach Vergütungs- und Kostenrecht

3465 Aufrufe

de minimis .......

Veröffentlicht am 27.06.2008 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man ... Weiterlesen

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Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer Vergütungs- und Kostenrecht

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