Veröffentlicht am 22.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen ... Weiterlesen

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UmsatzsteuerAbzugsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Hochsaison – für Betriebskostenabrechnung. Insbesondere die Gewerberaumvermieter kommen in Gang – oftmals aber erst wegen der Abrechnungen für die Jahre 2010 oder 2011. Ist ja auch schwer, alle ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungUmsatzsteuerMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal mehr möchte ich hinweisen auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 307140. Es geht um OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - 1 ... Weiterlesen

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SchadensersatzOLG DüsseldorfUmsatzsteuerUnfallOttheinz KääbVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder einmal möchte ich auf die Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell hinweisen, die der beck-fachdienst straßenverkehrsrecht einstellt. Aktuell findet sich dort als FD-StrVR 2009, 293983 eine ... Weiterlesen

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SchadensersatzUmsatzsteuerBGHErsatzbeschaffungWirtschaftlichkeitsgebotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUmsatzsteuerUmsatzsteuerkarussell§ 370 AOMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerAktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
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