Veröffentlicht am 11.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitBerechtigungsscheinVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 7.05.2010 mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts befasst und beschlossen, es gemäß beim Deutschen Bundestag einzubringen. Anlass für ... Weiterlesen

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BeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Immer wieder Streitfragen entstehen bei der Beratungshilfe in der Frage, von wieviel Angelegenheiten bei der Abrechnung auszugehen ist. Häufig werden Beratungshilfescheine ausgehändigt mit ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In letzter Zeit ist leider verstärkt die Tendenz zu bemerken, die Ausgaben für die Beratungshilfe nach Möglichkeit abzusenken. Erneut musste wieder das Bundesverfassungsgericht in diesem ... Weiterlesen

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BeratungshilfeBehördeBeratungZumutbarkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kostendeckend sind, ist eine leider derzeit nicht zu ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte das Bundesverfassungsgericht in Beschluss vom 30.6.2009 - 1 BvR 470/09- bei der Versagung von Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren vor Erlass ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAnhörungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAblehnungRechtsmittelVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mandate, in denen der Anwalt Beratungshilfe zu gewähren hat, sind für diesen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Ärgerlich ist bei diesen Mandaten ferner häufig die Tendenz ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitAuftragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Bundesregierung hat zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Beratungshilferechts Stellung genommen. Zu Recht wurden Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ... Weiterlesen

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BeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ... Weiterlesen

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BeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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