Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ... Weiterlesen

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Zusätzliche GebührBerufungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine stark umstrittene Frage, ob nämlich eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG anfällt, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache ... Weiterlesen

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EinstellungZusätzliche GebührStrafverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine analoge Anwendung des Vergütungstatbestandes Nr. 4141 Anm. Abs. 1 Nr. 3 VV RVG wird in mehrfacher Hinsicht diskutiert. Das OLG Nürnberg bei dem Beschluss vom 20. 05. 2009,- 2 Ws 132/09-, ... Weiterlesen

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Zusätzliche GebührEinspruchRücknahmeStrafbefehlVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann bei einem Strafbefehl das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zusätzliche GebührVergütungs- und Kostenrecht
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