Unrichtige Sachbehandlung

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Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren

Veröffentlicht am 05.10.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeUnrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht
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(Gerichts-) kostenlose Beschwerde

Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Befangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch ... Weiterlesen

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Unrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Unrichtige Sachbehandlung durch Urteilsverkündung

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Förderung gütlicher Einigungen der Prozessparteien gehört zu den Verfahrenspflichten des Gerichts. Das OLG Koblenz hatte in diesem Zusammenhang die nicht alltägliche Frage zu entscheiden, ob ... Weiterlesen

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Unrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht
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