Berufungsinstanz

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Verfahrensgebühr auch schon für Entgegennahme eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBerufungsinstanzVergütungs- und Kostenrecht
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Noch keine Verfahrensgebühr für die bloße Entgegennahme der Berufungsschrift

Veröffentlicht am 01.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX ZB 62/10 - befasst. Nach dem BGH löst ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBerufungsinstanzVergütungs- und Kostenrecht
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Vabanquespiel erstattungsfähige Verfahrensgebühr in der Berufungsinstanz

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wann auf Seiten des Rechtsmittelgegners in der Berufungsinstanz die Verfahrensgebühr anfällt und diesem im Falle der Berufungsrücknahme auch zu erstatten ist, ist vielfach nicht unproblematisch ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBerufungsinstanzVergütungs- und Kostenrecht
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