Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen

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ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im ... Weiterlesen

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ÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von § 61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. 1 ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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