Übergangsrecht

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Keine Bindungswirkung der BGH-Entscheidungen in der Anrechnungsfrage mehr!

Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers im Pascal-Prozess nicht zur Entscheidung an

Veröffentlicht am 13.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten im so genannten Pascal-Prozess hatte Verfassungsbeschwerde wegen der Höhe der ihm zugebilligten Pauschgebühr eingelegt. In Anbetracht von 148 ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdePauschgebührÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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