PKH-Beschwerde

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Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse

Veröffentlicht am 19.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende ... Weiterlesen

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StaatskassePKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Verschlechterungsverbot bereits schon bei der Abhilfeentscheidung

Veröffentlicht am 21.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 7.11.2011 -7 Ta 59 /11 - zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verschlechterungsverbot bei eine rBeschwerde gegen die Höhe der auferlegten ... Weiterlesen

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PKH-BeschwerdeVerschlechterungsverbotVergütungs- und Kostenrecht
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BAG: PKH-Beschwerde in Kündigungsschutzsachen immer möglich

Veröffentlicht am 01.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Soweit nicht lediglich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Streit stehen, sondern auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO im ... Weiterlesen

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PKH-BeschwerdeKündigungsschutzsachenVergütungs- und Kostenrecht
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Der „vergessene“ PKH-Antrag

Veröffentlicht am 20.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob der Antragsteller sein Beschwerderecht bei Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verwirkt hat, wenn er ... Weiterlesen

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PKH-BeschwerdeVerwirkungVergütungs- und Kostenrecht
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Streitwert im PKH-Beschwerdeverfahren

Veröffentlicht am 04.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen

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StreitwertPKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

Veröffentlicht am 10.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar. Dies gilt ... Weiterlesen

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NotanwaltPKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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