Veröffentlicht am 18.08.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach ist derzeit ein Kündigungsschutzprozess der ungewöhnlicheren Art anhängig: Der Kläger ist bei einer Kaffeefirma beschäftigt. Die hatte eines ihrer Fahrzeuge ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. Nach dem Beschluss des OLG Bremen vom 15.03.2013 – 2 U 5/13 stellt dies eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.05.2013 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die am 1.2.2013 in Kraft getretene Werberichtlinie Glücksspiel (Werbe-RL) gemäß § 5 Abs. 4 GlüStV hat aufgrund ihrer erheblichen Restriktionen weitreichende und nach vielfacher Kritik sogar ... Weiterlesen

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WerbungGlücksspielGlücks- und GewinnspielrechtWerberichtlinieWerbe-RLWerbebegriffGlüStVInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 - 33 O 353/08 - eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der einer Tochtergesellschaft der DEKRA die Versendung von Werbeschriften für bestimmte ... Weiterlesen

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FachanwaltWerbungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat sich erneut mit den Grenzen gewerkschaftlicher Selbstdarstellung und Werbung in Betrieben befasst. Zu dieser Thematik sind schon viele höchstrichterliche Entscheidungen ergangen. Die ... Weiterlesen

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