Der Streik als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland nach bislang nahezu unangefochtener Meinung unzulässig. Der Streik muss - so die tradierte Sichtweise - auf ein ... Weiterlesen
§ 74 BetrVG stellt Betriebsratsmitglieder, die zugleich gewerkschaftlich organisiert sind, im Arbeitskampf vor eine schwierige Aufgabe. Eindeutig geregelt ist, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes ... Weiterlesen
Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. Darin verteidigt sie nicht nur die "Flashmob-"Rechtsprechung ihres eigenen (Ersten) ... Weiterlesen
Der Erste Senat des BAG hat die Entscheidungsgründe seines "Flashmob"-Urteils vom 22.9.2009 ( 1 AZR 972/08 , dazu bereits BeckBlog vom 25.9.2009 ) vorgelegt. Darin heißt es u.a.: Vor allem aber ... Weiterlesen
Ein neues Urteil des BAG zum Arbeitskampfrecht wird aller Voraussicht nach vehemente Kritik (zuvor schon kritisch Rieble, NZA 2008, 796 ) auf sich ziehen. Es geht um die Zulässigkeit ... Weiterlesen
Wie zuvor bereits das ArbG Kiel ( BeckBlog vom 10.6.2009 ) hat jetzt auch das ArbG Hamburg Streiks der Gewerkschaft ver.di in Kindertagesstätten der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege der ... Weiterlesen
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Bereich der Kindertagesstätten hat das ArbG Kiel der Gewerkschaft ver.di im Verfahren der einstweiligen Verfügung Streikmaßnahmen zumindest zeitweilig ... Weiterlesen
Bundesweit streiken derzeit fast 12.000 Erzieherinnen (einige Erzieher dürfte sich auch darunter befinden). Zahlreiche Kindergärten und Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Sollte kein ... Weiterlesen
Die Erleichterung über die Einigung im Tarifkonflikt der Metallindustrie im Pilotbezirk Baden-Württemberg ist allseits spürbar. Der nach einer langen Verhandlungsrunde erzielte Komprimiss sieht ... Weiterlesen
Die Gewerkschaft ver.di erprobt zur Zeit neue Methoden, den Druck im Arbeitskampf auf die Gegenseite zu erhöhen. Dazu gehört der Aufruf zu sog. Flashmob-Aktionen (wörtlich "Blitzpöbel"), bei ... Weiterlesen