Veröffentlicht am 09.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Referententwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)" sieht einen neuen § 4a TVG vor, der wie folgt lauten soll: § 4a ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Referentenentwurf aus dem Hause von Innenmininster Thomas de Maiziere zum Arbeitnehmerdatenschutz hat in den letzten Wochen vielfältige Kritik erfahren und zwar von allen Seiten, von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Rechtsbehelfe für NGOs sind auch in der Diskussion um das neue UGB ein Thema. In § 61 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist das Klagerecht für Umweltverbände zwar schon länger bekannt. Diese ... Weiterlesen

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Århus-KonventionBNatSchGBundesnaturschutzgesetzBundesumweltministeriumReferentenentwurfUGBUmweltgesetzbuchUmweltrechtsbehelfsgesetzUmweltschadensgesetzUmwRBehGUSchadGVerwaltungsrecht
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