Veröffentlicht am 24.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer etwas im Jura-Bereich schreibt, liest auch immer wieder alte Entscheidungen nach. Manchmal staunt man da dann schon was sich findet und was bisher offenbar keinem so richtig aufgefallen ist ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAnschnallpflichtGarantenpflichtGurtOWiGurtpflichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 ( Az 5 StR 394/08 ) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 ... Weiterlesen

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HaftungBetrugGarantenpflichtCompliance OfficerGarantenstellungUnterlassenInnenrevisionCompliance
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Veröffentlicht am 09.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat eine sicher für viele Werkstattbesitzer und deren Mitarbeiter höchst interessante Entscheidung vom 6. März 2008 (=BGH 4 StR 669/07) veröffentlicht. Demnach können sich diese Personen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGarantenpflichtVerantwortlichkeitWartungsaufgabeMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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