Halterhaftung

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Keine Halterhaftung nach privat angezeigtem Parkverstoß?

Veröffentlicht am 08.11.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bin erst heute auf diese schon zurückliegende Entscheidung des AG Gelnhausen gestoßen. Das AG hat Kostentragung des Fahrzeughalters abgelehnt, weil der Parkverstoß durch Privatleute festgestellt ... Weiterlesen

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AG Heidelberg: Keine Halterhaftung bei Parkgebühren

Veröffentlicht am 03.08.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein durchaus interessanter Zivilrechtsfall: Die Klägerin betreibt einen für jedermann zugänglichen Parkplatz. Nach ihren dort aufgehängten allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt mit dem ... Weiterlesen

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Österreichische Halterhaftung ausgebremst...

Veröffentlicht am 30.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...kann man gerade hier bei Beck-Aktuell nachlesen. Es ging um einen deutschen Fzg-Halter, der per Straferkenntnis 350 Euro zahlen sollte, weil er den Fahrer seines Fahrzeugs nicht nennen wollte ... Weiterlesen

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Halterhaftung verfassungswidrig! Ob`s stimmt?

Veröffentlicht am 28.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man liest es immer wieder: Irgendetwas sei verfassungswidrig. Nun also angeblich auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte Halterhaftung im fließenden Verkehr, so jedenfalls der DAV . Für den ... Weiterlesen

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Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra

Veröffentlicht am 06.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in ... Weiterlesen

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"Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVG

Veröffentlicht am 19.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein durchaus kurioser Fall der eigentlich juristisch ausgestandenen "Halterhaftung" nach § 25a StVG findet sich in der letzten NStZ-RR. Zur Erinnerung kurz und pauschal: Der Fahrzeughalter ... Weiterlesen

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Halterhaftung bei Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr?

Veröffentlicht am 13.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Österreich stellt seine Geschwindikeitstechnik offenbar in großem Umfange um, wie die Süddeutsche berichtet. Dabei wirft die Süddeutsche in ihrer Berichterstattung einen Blick auf eine in ... Weiterlesen

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