Veröffentlicht am 03.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt . Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobeOLG HammVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrfach schon war § 81a StPO und hier die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutprobenentnahme Gegenstand des Blogs. Nun hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit ... Weiterlesen

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BeweiserhebungRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage der Praxis der regelmäßig anerkannt rechtswidrigen Blutprobenentnahmeanordnungen ( § 81a StPO ) durch Polizei und Staatsanwaltschaft hat den Blog schon mehrfach beschäftigt. Die ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotBlutprobeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 erneut mit dem Thema "Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizei" befasst. Es hat keinen Verfassungsverstoß in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweiserhebungBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeAnordnung durch PolizeiBlutprobeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG ... Weiterlesen

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BVerfGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotWillkürverbotStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bislang war das Leben aller Verfahrensbeteiligten nach vermeintlichen Alkoholstraftaten einfach: Die Polizei (oder seltener auch die Staatsanwaltschaft) ordnete Blutprobenentnahmen an, ohne sich ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBlutprobenentnahmeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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