Veröffentlicht am 03.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ist dort ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnErhöhungMindestlohnkommissionGeschäftsordnung
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Veröffentlicht am 04.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor einem Jahr, am 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Es war eine bedeutsame Zäsur im deutschen Arbeitsrecht. Für eine seriöse Bilanz ist es sicherlich noch zu früh. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnErhöhungNahles
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Veröffentlicht am 29.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer im Verkehrsrecht schreibt, der freut sich natürlich über so eine Meldung, da es dann wieder was zu schreiben/aktualisieren gibt: Die Regelsätze der BKatV sollen 2013 erhöht werden - die ... Weiterlesen

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BußgeldErhöhungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Anwaltschaft kommt damit ihrem berechtigten Anliegen, eine adäquate Vergütung ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
3714 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr liegt der Referentenentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor. Mit dem Gesetz soll nicht nur die Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
5535 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErhöhungBKatGeldbußeBKatVBGBlBundesanzeigerverlagBundesgesetzblattVerkehrsrecht
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3
Veröffentlicht am 25.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion um die bereits mehrfach an dieser Stelle angesprochene Erhöhung der Bußgelder geht weiter: Nun hat die Interessenvertretung der Anwaltschaft, der DAV Stellung bezogen. In einer ... Weiterlesen

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DAVBußgeldkatalogErhöhungGeldbußenVerkehrsrecht
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