Veröffentlicht am 04.03.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das LG München hat mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 12 O 16908/12) entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Prepaid-Handyvertrages unwirksam ist, sofern dadurch dem Kunden eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier : Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat sich in einem in SVR 2008, 312 besprochenen Beschluss einmal mehr mit der Handynutzung am Steuer beschäftigt. Bekanntermaßen ist dieses regelmäßig eine OWi nach §§ 23 Abs. 1a, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jetzt dürften tatsächlich alle Einlassungen in Verfahren wegen "Handyverstößen" abgearbeitet sein: Das OLG Köln ( 81 Ss-OWi 49/08) hat die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät auch als " ... Weiterlesen

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