Veröffentlicht am 09.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. ... Weiterlesen

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Angelegenheitaufschiebende WirkungAussetzung der VollziehungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Staatskasse ein sicherer Schuldner ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 02.12.2010 -2 Wx 194/10 - nochmals betont. In der Sache ging es um die Frage, ob die aufschiebende Wirkung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
aufschiebende WirkungRechtsmittelKostenansatzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In seiner Pressemitteilung Nr. 41/2008 vom 28.8.2008 hat das OVG Rheinland Pfalz über einen Beschluss vom 12. August 2008, Aktenzeichen: 10 B 10715/08.OVG informiert. Im Volltext scheint diese ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WiderspruchAmphetaminDrogenfahrtaufschiebende WirkungDrogenkonsumFahrerlaubnisentzugVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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