Mitwirkungspflicht

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PKH-Unterlagen rechtzeitig vorlegen !

Veröffentlicht am 11.02.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 2.2.2012 - 6 Ta 28/12- zeigt erneut, wie wichtig es ist, PKH-Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden ... Weiterlesen

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Nochmal: Fahrtenbuchauflage - "Ich kenne den Fahrer nicht" ist für den Halter zu wenig

Veröffentlicht am 07.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Halter eines Fahrzeugs ist nach Vorlage eines Fotos, das anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachunsmaßnahme gefertigt wurde verpflichtet, an der Täteridentifizierung mitzuwirken. Soviel ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsverstoßFahrtenbuchFahrtenbuchauflageMitwirkungspflichtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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