OLG Hamm

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Keine Fahrlässigkeitsfeststellung mehr bei TrunkenheitsOWi möglich?

Veröffentlicht am 14.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung gibt alkoholisierten Fahrern Hoffnung- vielleicht aber nur scheinbar: Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.4.08 - 4 Ss OWi 231/08) hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAlkoholTrunkenheitsOWiTrunkenheitsfahrtOLG Hamm§ 24a StVGFahrlässigkeitVerkehrsrecht
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4. Strafsenat des OLG Hamm: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts

Veröffentlicht am 03.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt . Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobeOLG HammVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Nicht möglich: Fahrverbot nach 2 1/2 Jahren Verfahrensdauer

Veröffentlicht am 15.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hat sich das Strafverfahren länger hingezogen, als (staatlicherseits) gewünscht, so kann u.U. die erzieherische Wirkung einer Fahrverbotsanordnung entfallen. Folge: Ein eigentlich angesichts der ... Weiterlesen

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FahrverbotVerfahrensdauerOLG HammfahrverbotsfeindlichelangeVerfahrensdauer§ 44 StGBVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Wer überholt nötigt meist nicht - OLG Hamm bleibt bei hohen Anforderungen zur Nötigung im Straßenerkehr

Veröffentlicht am 14.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nahezu immer, wenn ein Autofahrer einem anderen unangenehm eng auffährt oder kritisch überholt, wird der Vorwurf der Nötigung erhoben. Das OLG Hamm hat mit erst vor ein paar Tagen auf der Seite ... Weiterlesen

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ÜberholenOLG HammNötigungtatsächliche FeststellungenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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oh oh! Urteile ohne Rubrum beim LAWBLOG

Veröffentlicht am 04.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Lawblog weist auf die Problematik unvollständiger Urteile hin. Es geht um das Rubrum "In pp." oder andere ähnliche Formulierungen, die sich regelmäßig in Akten finden. Derartige ... Weiterlesen

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VerjährungBeschlussVollstreckungLawblogOLG HammBGHIn pp.RubrumUrteilVerkehrsrecht
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Fahrverbot kann auch trotz drohender Existenzgefährdung des Betroffenen fetgesetzt werden.

Veröffentlicht am 21.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.3.2008 - 5 Ss OWi 112/08 darauf hingewiesen, dass in Bußgeldverfahren auch Härten, die üblicherweise zu einem Absehen vom Fahrerbot (§ 25 StVG) führen ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG Hammdrohende HärteVerkehrsrecht
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Was ist öffentliche Verkehrsfläche?

Veröffentlicht am 10.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche ist in eigentlich allen Verkehrsstrafsachen zu prüfen (natürlich auch in OWi-Verfahren). In der Regel ist dieses Merkmal unproblematisch erfüllt, da ja ... Weiterlesen

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Öffentlichkeit der VerkehrsflächeOLG Hammöffentliche VerkehrsflächeStrafrechtVerkehrsrecht
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