Polizei

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Zur Abwechslung auch einmal Offline diskutieren: Symposium zur "Öffentlichkeit der Strafverfolgung" an der Uni Regensburg

Veröffentlicht am 19.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Verschiedentlich wurde hier im Blog schon diskutiert, welche Grenzen rechtmäßiger Öffentlichkeitsarbeit Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren einzuhalten haben und ob diese nicht in ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftPolizeiÖffentlichkeitsarbeitPresserechtVerdachtsberichterstattungPressekonferenzErmittlungsverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

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EUÜberwachungVideoüberwachungPolizeiIndectTotalüberwachungTechnologieStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Zum Schutz des Oktoberfests – zwei Personen in Gewahrsam genommen

Veröffentlicht am 30.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen islamistischer Terrordrohungen im Internet wird von der bayerischen Polizei eine Gefährdung der Wiesn offenbar sehr ernst genommen. Wie schon vorgestern in der Süddeutschen Zeitung ... Weiterlesen

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MünchenTerrorismusPolizeiOktoberfestGewahrsamPolizeigewahrsamUnterbindungsgewahrsamArt. 17 BayPAGIslamistenWiesnMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Video zeigt: Offenbar grundlose Gewalttätigkeit Berliner Polizeibeamter

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Verlaufe des Tages hat ein auf youtube und verschiedenen anderen Websites veröffentliches Video eines Mitglieds des Chaos Computer Clubs hohe Wellen geschlagen (via Fefe und lawblog ). Am ... Weiterlesen

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PolizeiPolizeigewaltFestnahmeDemonstrationKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Kriminalstatistik und Unternehmenspolitik der Bahn AG

Veröffentlicht am 25.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Dass die polizeiliche Kriminalstatistik kein getreues oder wenigstens proportionales Abbild der Gesamtkriminalität bietet, habe ich hier im blog schon gelegentlich ausgeführt. Auch dass " ... Weiterlesen

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BahnPolizeiKriminalstatistikSchwarzfahren§ 265 a StGBAufklärungsquoteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kommt es jetzt tatsächlich zu Strafverfahren gegen Polizisten?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeKörperverletzungBlutprobeLawblogPolizeiVerkehrsrecht
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Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme: Jetzt auch OLG Celle!

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeDrogenfahrtBlutprobePolizei§ 24a StVGOLG CelleVerkehrsrecht
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Euskirchener Knöllchenprozess – Polizisten wegen veruntreuter Knöllchen verurteilt!

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Nachricht ist mir in den letzten Tagen etwas „durch die Lappen“ gegangen – ich will aber doch kurz über das Urteil des Euskirchener „Knöllchen-Prozesses“ informieren: Die beteiligten ... Weiterlesen

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UntreuePolizeiKnöllchenAG EuskirchenVerkehrsrecht
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ADAC-Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen in den einzelnen Bundesländern

Veröffentlicht am 13.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem das BVerfG hierzu vor über einem Jahr bereits ... Weiterlesen

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BVerfGGutachtenverfassungswidrigADACPolizeiKennzeichenscanningVerkehrsrecht
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Zu häufige Polizeiunfälle bei Alltagsfahrmanövern?

Veröffentlicht am 03.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SZ meldet unter der reißerischen Überschrift " Dein Freund und Rowdy " eine angeblich deutlich erhöhte Unfallzahl von Polizeifahrzeugen im Rahmen von Standardfahrmanövern. Wenn es nicht der ... Weiterlesen

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UnfällePolizeiSZHessenLandesrechnungshofVerkehrsrecht
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