OLG Karlsruhe

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OLG Karlsruhe: Entbindungsantrag muss schon konkret auf einen bestimmten Termin abzielen!

Veröffentlicht am 24.05.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt? 1. Der Antrag des Betroffenen ... Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Keine Anklageerhebung gegen rechtsextremen Sprengstoffbastler

Veröffentlicht am 27.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror- ... Weiterlesen

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TerrorismusTerrorOLG KarlsruheSprengstoffRechtsextremerIslmamismus§ 89a StGB§ 310 StGBSprengstoffverbrechenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Richter am OLG zeigt BKA-Chef Ziercke wegen Beihilfe zum Mord durch US-Drohnenanschläge an

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke ( Süddeutsche , Taz , SpOn , Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist ... Weiterlesen

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Was die liebste Mama mit der Kostenentscheidung zu tun hat...

Veröffentlicht am 17.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. 1a, 49 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyEinstellungMobiltelefonOLG Karlsruhestrafrecht-onlineMamaKostenentscheidungnotwendige AuslagenVerkehrsrecht
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Da wurde der Gehalt des Schildes doch "überdehnt": Zeichen 260 verbietet nicht Schieben und Parken von Motorrädern

Veröffentlicht am 28.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennen Sie das Schild 260 "Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge" nach § 41 StVO ? Nein? Dann schauen ... Weiterlesen

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