Veröffentlicht am 27.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren. Er ist Eigentümer eines Mercedes 280 im Wert von 13.000 €. Antrag abgelehnt: Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 10.5.2010 - 10 WF 147/10 - ist ein Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit - und inhaltsgleich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Und wieder: Anwaltsbeiordnung und § 78 II FamFG: Vorliegend waren die Beteiligten, also die Kindesmutter und der Kindesvater, zwar unterschiedlicher Auffassung. Die Kindesmutter hatte gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die einstweilige Anordnung ist im Familienrecht ein ausgesprochen scharfes Schwert, insbesondere deshalb weil die Beschwerde gemäß § 57 S. 2 FamFG nur zulässig ist bei Entscheidungen über die ... Weiterlesen

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BeschwerdeVerfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit dem 01.09.09 wird im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 78 II FamFG ein Anwalt nur dann noch beigeordnet, wenn wegen der ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dr. Mayer hatte die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 zwar bereits in der Rubrik Vergütungs- und Kostenrecht vorgestellt, sie ist es jedoch wert, hier im Familienrecht noch einmal erwähnt zu werden.Weiterlesen

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FamFGVerfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungGewaltschutzGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 - kann wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe ... Weiterlesen

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Verfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungHauptsacheverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 werden wir umlernen müssen; eine Auswahl: Abstammungsache = frühere Kindschaftssache Antrag statt Klage Beschluss = einzige Entscheidungsform des ... Weiterlesen

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