Veröffentlicht am 21.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das am 4.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Folge der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 40 = BGH NJW 2005, 1440 mit dem neuen § 257c StPO war m.E ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verständigung im StrafverfahrenRechtsmittelverzicht nach Verständigung§ 302 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern und heute sind wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Verständigung im Strafverfahren, Strafbarkeit der Vorbereitung und Anleitung zu terroristischen Straftaten, Umsetzung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verständigung im StrafverfahrenAnlegerschutz§ 15a RVGterroristische GewalttatenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DealAbsprachenVerständigung im StrafverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatsschutzstrafrechtU-HaftVerständigung im StrafverfahrenKronzeugenregelungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auch bei Urteilsabsprachen muss Voraussetzung sein, dass der Angeklagte „ein der Nachprüfung zugängliches und nach Überzeugung des Gerichts der Wahrheit entsprechendes Geständnis" ablegt. Dafür ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DealAbsprachenVerständigung im StrafverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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