Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch ... Weiterlesen

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AnwaltAnwaltsbeiordnungGegnerrückwirkende ProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 08.01.2014 – 10 WF 2/14 ... Weiterlesen

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AnwaltsbeiordnungErforderlichkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt eine Anwaltsbeiordnung für die ... Weiterlesen

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AnwaltsbeiordnungMinderjährigenunterhaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 09.08.2012 – 7 ZB 84/11 klargestellt, dass wegen der sich aus der Regelung des § 850 d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem ... Weiterlesen

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AnwaltsbeiordnungZwangsvollstreckungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichAnwaltsbeiordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. Das OLG Celle hat im ... Weiterlesen

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MutwilligkeitAnwaltsbeiordnungVaterschaftsfeststellungsklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 ... Weiterlesen

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BeschwerdeProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfahren der Auswertung des einzuholenden Abstammungsgutachtens, ist wegen der Schwierigkeit der Sachlage ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz v. 03.01.11 ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungAbstammungsverfahrenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Anwalt war außerhalb des Gerichtsbezirks ansässig. Das AG bewilligte VKH unter Beiordnung dieses Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes . Das geht so nach der ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungauswärtiger AnwaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe der Beteiligten war im März 2010 geschieden worden. Die elterliche Sorge für das eine gemeinsame Kind übertrug das FamGericht auf den Vater, da eine gemeinsame Kommunikation der ... Weiterlesen

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elterliche SorgeVerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrecht
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