Veröffentlicht am 09.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührHonorarvereinbarung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Urteil vom 29. Juni 2006- 24 U 196/04-eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung als Verstoß gegen § 307 BGB ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht
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